Es ist ein leidiges, zähes, unspaßiges, eben politisches Thema: Der Jugendschutz, bzw. die von Familienministerin von der Leyen angestoßene Gesetzesinitiative, die eine Indizierung von so genannten "Killerspielen" per Strafgesetzbuch automatisieren möchte. Aktuell befindet sich der Text im Bundesrat und in den zuständigen Ausschüssen. Von dort kommt nun jedoch fundierte Kritik und auch direkte Ablehnung an dem beschriebenen Vorhaben der Ministerin: Zu unscharf, subjektiv auslegungsfähig, rechtsunsicher. Das sind die Vorwürfe, die zwar einen 1:1 Durchmarsch der Initiative aktuell bremsen, jedoch nicht als kategorisches Nein, sondern als "Ja, aber.." interpretiert werden müssen, denn über die Notwendigkeit einer Verschärfung steht bereits ein breiter Konsens.

Wer hier jetzt nur Bahnhof versteht und böhmische Dörfer im Text findet, dem sei kurz umrissen, dass das Familienministerium einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen möchte, der Abgabe, Vertrieb oder Werbung für Spiele, die "besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen" automatisch per Gesetz (an USK und BPjM vorbei) vom Markt nehmen soll (=gesetzliche Indizierung). Eine nähere Definition bleibt man jedoch schuldig.

Bislang war die Indizierung Aufgabe der BPjM. Sofern die USK ein Label "Keine Jugendfreigabe" (das "Rote ohne Zahl") vergab, wurde geprüft, ob das Spiel Gewalt und/oder Krieg verherrlicht und entsprechend indiziert wird oder nicht. Diese Definition ist relativ klar umrissen, da man hiervon eine sehr genau Vorstellung hat.

Jugendschutz mit Definitionsproblem

Der Hauptkritikpunkt des Bundesratsausschusses lag nun jedoch nicht darin, dass der Jugendschutz nicht verschärft werden müsse, sondern hängt rein an der unscharfen Formulierung der Gesetzesinitiative. Siehe hierzu die oben markiert herausgestellte Beschreibung. Entsprechend dieser schwammigen Definition heisst es in der Stellungnahme des Ratsausschusses wörtlich

Zitat:
Die in § 15 JSchG-E neu aufgeführten Kriterien sind sehr interpretationsfähige und durch das subjektive Empfinden geprägte Begrifflichkeiten. Diese führen in der Praxis zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

Vor diesem Hintergrund sollte insbesondere überprüft werden, ob nicht mit der Erweiterung der Indizierungskriterien für die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) eine ausreichende und verhältnismäßige Lösung erreicht werden kann. Damit würde sowohl der Schutz vor extremen Gewaltdarstellungen erhöht als auch die notwendige Rechtssicherheit gewährleistet werden. (Kompletter Text)

Heißt auf Deutsch: Sollte der Vorschlag wie vorgelegt Gesetz werden, käme damit erst eine langwierige Reihe an Prozessen auf alle Beteiligten zu, denn die unscharfe Abgrenzung müsste dann von den Richtern interpretiert werden. Die Gerichte erhielten die undankbare Aufgabe zugeschoben, entscheiden zu müssen, was z.B. "Gewalt beherrscht" umfasse. Dass dies weder im Sinn eines Gesetzes ist, noch verhältnismäßig und vor allem wohl objektiv kaum zu beurteilen sei, machten die Beisitzenden klar.

In einem weiteren Vorsatz stellt der Ausschuss sogar direkt in Frage, ob es denn überhaupt eines gesetzlichen Indizierungstatbestandes bedürfe. Als Gegenzug schlägt man vor, die Indizierungskriterien der BPjM, die ja nach wie vor (im Gegenteil zum Gesetz) eine Bewertung durchführt, konkret zu erweitern.

Das größere USK-Symbol und seine Stolpersteine

Wie schwierig allein schon Details sind, zeigt ein weiteres Beispiel, welches ursächlich im Gesetzesvorschlag vorhanden ist. Sehr wahrscheinlich ist es zum Beispiel - egal wie der Streit um die Formulierungen ausgeht - dass die USK-Symbole auf allen kennzeichnungspflichtigen Medien (was auch Printmedien o.ä. einschließt) wesentlich größer ausfallen werden. Aus Gründen der Sichtbarkeit sollen diese künftig mindestens 4,5x4,5 cm bemessen. Wer gerade eine DVD-Originalverpackung zur Hand hat, kann sich ausmalen, dass das eine sehr gut sichtbare Kennzeichnung sein wird - zum Leidwesen der Sammler. Ob diese Einzelmaßnahme greift, sei gleichfalls dahin gestellt. Wie das Hans Bredow Institut in seiner Evaluierung der aktuellen Jugendschutzgesetzgebung feststellt, sei das Symbol der USK zum einen in Konkurrenz mit anderen Packungselementen (daher die Vergrößerung der Fläche) und zum anderen werde es mehrheitlich als "Empfehlung" aufgefasst.

Zitat:
Die Kennzeichnung selbst hält der Report ebenfalls noch nicht für ausgereift. So sei die zentrale Altersangabe nicht sonderlich auffällig gestaltet. Zudem komme es in der Praxis zu Fehlinterpretationen bei Käufern und Verkäufern, da die verbindliche Altersvorgabe als reine Empfehlung aufgefasst werde. Das Problem verschärfe sich noch, da neben den USK-Aufklebern nicht selten in optischer Konkurrenz die teils abweichenden Altersempfehlungen des europäischen PEGI-Systems stünden. Dies könne eine gewisse Beliebigkeit vermitteln. (Zusammenfassung bei heise.de)

Was bedeutet das nun insgesamt?

Eines steht fest: Die Jungendschutzverschärfung kommt definitiv in der ein oder anderen Form, denn der Bundesratsausschuss lehnt sie nicht ab, sondern sieht auf jeden Fall die Notwendigkeit. Es geht nun rein um die Formulierung, wie sie das Ministerium vorgelegt hat. Allerdings ist diese Kritik auch noch kein Beschluss des Rates, sondern nur eine Empfehlung an die Länderchefs.

Sowohl Jugendausschuss als auch der Innenausschuss sehen im Gegenzug das Gesetz noch als nicht hart genug an. Hier fordert man im Sinne des bayerischen Vorschlags, die "Killerspiele" nicht nur vom Markt zu nehmen, sondern auch ein strafrechtliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot auszusprechen. Dies ist im Moment - Gott sei Dank, möchte man sagen - nicht Thema der Debatte, bzw. Teil des diskutierten Gesetzesvorschlages des Familienministeriums. Das bayerische Gesetz liegt aktuell auf Eis.

Zu früh gefreut

Es ist noch etwas zu früh, sich zu freuen, denn erst wenn der Bundesrat selbst das Gesetzt verworfen hat, könnte man aufatmen. Allerdings ist damit nicht zu rechnen, denn es besteht, wie eingangs erwähnt, ein gesamtheitlicher Konsens, dass der Jugendschutz verschärft werden müsse. Es geht somit nur noch um das "Wie", nicht um das "Ob".